Aktuelle Urteile August 2011 Mietrecht/ WEG

Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur um einen bloß inhaltlichen Fehler handelt. BGH 6.7.2011, VIII ZR 337/10 Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Verwaltung ihrer Gemeinschaft, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das schließt einen Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters ein. BGH, 10.6.2011, V ZR 146/10

Arbeitsrecht

Wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei einer Erkrankung nach bereits erfolglosen Abmahnungen rechtfertigt ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10 Arbeitnehmer, die an Oster- und Pfingstsonntagen arbeiten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge. Derartige tarifliche Zuschläge gibt es regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen. BAG, 17.08.2011, 10 AZR 347/10 Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang wonach der Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs-& Qualifizierungsgesellschaft wechselt, ist wirksam wenn dieser auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus Betrieb gerichtet ist.

Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt aber gegen zwingendes Recht, wenn der Vertrag dem Zweck dient, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. BAG, 18.8.,AZR 312/10 Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. BAG,18.8.8 AZR 230/10 Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig.

Er stellt eine reine Geldforderung dar und unterliegt daher ebenfalls den einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. BAG ,09.08.2011, Az.9 AZR 352/10 Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG zulässig, wenn dies durch dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gerechtfertig ist. Dann muss der der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Bundesarbeitsgericht, 09.08.2011,9 AZR 425/10

Familienrecht u.a.

Alleinerziehende Geschiedene müssen ab dem 3. Lebensjahr des Kindes in der Regel Vollzeit arbeiten, es sei denn der betreuende Elternteil kann aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten. BGH, 15.06.2011,XII ZR 94/09 Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte. Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Amtsgerichts München vom 14.4.11, AZ 222 C 8644/11

Reiserecht

Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte. AG München, 20.10.10, AZ 262 C 11943/09

Steuerrecht

Aufwendungen für eine Erstausbildung/ Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss sind als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind,. BFH 28.7.11, VI R 38/10, VI R 7/10

GEZ

Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen über einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen verfügen, müssen für diesen Computer keine Rundfunkgebühr zahlen. BVerwG, 17.08.2011, 6 C 15.10, 6 C 45.10 ,6 C 20.11

Kurioses

„Muss ein Kunde beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden, weiß er, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Stürzt er dabei, kann er keinen Schadenersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen.“ AG München, 31.3.11, AZ 113 C 20523/10

Rechtsanwältin Simone Weber, München
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