1.Solidaritätszuschlag
Soli bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß, da er immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung diene.BFH, 21.07.2011,2011 II R 50/09, 2011 II R 52/10
2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss.
Keine irreführende Werbung wenn ein großes Anwesen mit Schiefer und Fachwerk mit der Bezeichnung „Schloss“ wirbt, da an Schloss keine architektonischen oder historischen Kriterien zu stellen seien, sondern abzustellen ist auf die Auffassung der Verkehrskreise, an welche sich die Werbung richte. LG Wuppertal, 19.07.2011, 11 O 51/11
3. Kündigung und Meinungsfreiheit
EuGH für Menschenrechte spricht Altenpflegerin Entschädigung zu, da durch fristlose Kündigung deren Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 10 EMRK verletzt wurde. Arbeitnehmerin wurde fristlos gekündigt nachdem sie Pflegemissstände öffentlich angeprangert hatte und Arbeitgeber wegen Betruges anzeigte.
Aber öffentliches Interesse an Offenlegung von Altenpflegemissständen ist in Demokratie wichtiger als als Schutz Rufes des Unternehmerns und dessen Geschäftsinteressen. 21.07.11, Az. 28274/08
4. Minderheitsgruppe im Betriebsrat
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume nebst Büromittel zur ausschließlichen Nutzung verlangen,LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011, 7 TaBV 764/11
5. Überwachung im öffentlichen Raum
Die Stadt Hannover muss 70 Videokameras abschalten, die Aufnahmen im öffentlichen Raum speichern können da gemäß des niedersächsischen Sicherheitsrechts eine Beobachtung offen erfolgen muss, damit der Einzelne sein Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahrnehmen kann, VG Hannover, Az. 10 A 5452/10
6. Bürorroman und Kündigungsgrund
Kein fristloser Kündigungsgrund für Arbeitgeber mit der Begründung Roman eines Arbeitnehmer:
„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. AG kündigte fristlos mit Begründung Buch weise deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf und hierdurch sei der Betriebsfrieden erheblich gestört worden. LAG Hamm entschied Autor kann sich auf Kunstfreiheit berufen insoweit Personen des Buches nur Parallelen zu den Kollegen aufweisen, aber nicht alle Eigenschaften der Figuren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen und keine Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit ersichtlich sind. LAG Hamm, 15.07.2011,13 Sa 436/11
7. Fragerecht bei Einstellung
Falsche Beantwortung einer zulässig gestellten Frage nach einer Schwerbehinderung in einem Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. BAG 7. 7.2011, 2 AZR 396/10
8. Fluggastrechte
Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall bei Vulkanausbruch, da sie bei bei außergewöhnliche Umständen keinen Ausgleich zahlen müssen.AG Köln, 18.05.2011,132 C 314/10
9. Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter ist verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
Der Mieter, der Verstoß Vermieters hiergegen geltend macht und deshalb Schadenersatz getlend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen BGH 6.7.2011,VIII ZR 340/10
10. Kündigung wegen Eigenbedarfes
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, müssen im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden. BGH, 6.7.2011, VIII ZR 317/10
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