Aktuelle Urteile August 2011

Aktuelle Urteile August 2011 Mietrecht/ WEG Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur...

Aktuelle Urteile

1.Solidaritätszuschlag Soli bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß, da er immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung diene.BFH, 21.07.2011,2011 II R 50/09, 2011 II R 52/10 2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss....