Aktuelle Urteile


"Herzlichen Dank an eine großartige Anwältin, absolut kompetent, überlegt, geduldig und einfühlsam! Wir haben uns verstanden und sehr gut
aufgehoben gefühlt. Jederzeit gerne wieder. Besten Dank und alles alles Gute für Sie!" Annette Wölfel

1. Solidaritätszuschlag

Soli bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß, da er immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung diene.BFH, 21.07.2011,2011 II R 50/09, 2011 II R 52/10

2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss.

Keine irreführende Werbung wenn ein großes Anwesen mit Schiefer und Fachwerk mit der Bezeichnung „Schloss“ wirbt, da an Schloss keine architektonischen oder historischen Kriterien zu stellen seien, sondern abzustellen ist auf die Auffassung der Verkehrskreise, an welche sich die Werbung richte. LG Wuppertal, 19.07.2011, 11 O 51/11

3. Kündigung und Meinungsfreiheit

EuGH für Menschenrechte spricht Altenpflegerin Entschädigung zu, da durch fristlose Kündigung deren Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 10 EMRK verletzt wurde. Arbeitnehmerin wurde fristlos gekündigt nachdem sie Pflegemissstände öffentlich angeprangert hatte und Arbeitgeber wegen Betruges anzeigte.

Aber öffentliches Interesse an Offenlegung von Altenpflegemissständen ist in Demokratie wichtiger als als Schutz Rufes des Unternehmerns und dessen Geschäftsinteressen. 21.07.11, Az. 28274/08

4. Minderheitsgruppe im Betriebsrat

Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume nebst Büromittel zur ausschließlichen Nutzung verlangen,LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011, 7 TaBV 764/11

5. Überwachung im öffentlichen Raum

Die Stadt Hannover muss 70 Videokameras abschalten, die Aufnahmen im öffentlichen Raum speichern können da gemäß des niedersächsischen Sicherheitsrechts eine Beobachtung offen erfolgen muss, damit der Einzelne sein Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahrnehmen kann, VG Hannover, Az. 10 A 5452/10

6. Bürorroman und Kündigungsgrund

Kein fristloser Kündigungsgrund für Arbeitgeber mit der Begründung Roman eines Arbeitnehmer:

„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. AG kündigte fristlos mit Begründung Buch weise deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf und hierdurch sei der Betriebsfrieden erheblich gestört worden. LAG Hamm entschied Autor kann sich auf Kunstfreiheit berufen insoweit Personen des Buches nur Parallelen zu den Kollegen aufweisen, aber nicht alle Eigenschaften der Figuren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen und keine Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit ersichtlich sind. LAG Hamm, 15.07.2011,13 Sa 436/11

7. Fragerecht bei Einstellung

Falsche Beantwortung einer zulässig gestellten Frage nach einer Schwerbehinderung in einem Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. BAG 7. 7.2011, 2 AZR 396/10

8. Fluggastrechte

Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall bei Vulkanausbruch, da sie bei bei außergewöhnliche Umständen keinen Ausgleich zahlen müssen.AG Köln, 18.05.2011,132 C 314/10

9. Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter ist verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.

Der Mieter, der Verstoß Vermieters hiergegen geltend macht und deshalb Schadenersatz getlend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen BGH 6.7.2011,VIII ZR 340/10

10. Kündigung wegen Eigenbedarfes

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, müssen im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden. BGH, 6.7.2011, VIII ZR 317/10

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Mandantenstimmen

Mehmet Tokgöz
Mehmet Tokgöz
2024-06-06
Sehr gute Rechtsanwältin im Bereich Arbeitsrecht, sehr empfehlenswert.
Wolfgang Moderegger
Wolfgang Moderegger
2024-04-17
Ich habe die Dienste von Rechtsanwältin Simone Weber bereits mehrfach in Anspruch genommen, speziell im Bereich des Immobilien- und Mietrechts. Ich bin äußerst zufrieden mit der Qualität der Beratung und der daraus resultierenden Ausarbeitungen. Die Kanzlei hat sich mit Themen wie Gebäudemodernisierung, Mietsteigerungspotenziale und der Umlage von Modernisierungskosten auseinandergesetzt und dabei stets Lösungen präsentiert, die sowohl präzise als auch leicht umsetzbar waren. Frau Weber arbeitet schnell, zuverlässig und lösungsorientiert. Ihre Ausarbeitungen sind nicht nur sofort einsetzbar, sondern auch für meine Mieter verständlich. Ich kann Frau Weber ohne Zweifel weiterempfehlen und werde auch zukünftig gerne auf ihre Expertise zurückgreifen.
Yuriy Hrubryn
Yuriy Hrubryn
2023-12-08
Die Rechtsberatung wegen des Mietstreits war sehr professionell und die Verhandlungen mit der Gegenseite wurden sehr durchgedacht und vorausschauend von Frau RAin Weber geführt. Ich kann Frau RAin Weber uneingeschränkt weiterempfehlen! Eine sympathische Person & Expertin auf ihrem Gebiet! Vielen Dank für Ihr Engagement!!!
Markus Koch
Markus Koch
2023-06-15
Rechtsanwältin Weber wurde uns im Bekanntenkreis empfohlen und diese Empfehlung möchten und können wir sehr gerne weitergeben. Wir sind mehr als froh, dass uns Simone Weber in unserer Mietrechtsangelegenheit beraten hat. Außergerichtlich und auch vor Gericht selbst. Wir haben uns von Frau Weber über den gesamten Streitfall hinweg immer bestens beraten gefühlt. Insbesondere hat sie es nicht nur juristisch verstanden, uns stets ein gutes Gefühl zu geben, sondern schaffte es immer wieder, den durch die Gegenseite provozierten emotionalen Stress abzumildern und uns auch hier, ein stets gutes Gefühl zu geben. Frau Rechtsanwältin Weber war für uns immer kurzfristig erreichbar und hat jederzeit auf Fragen und Anliegen reagiert. Wir danken Frau Weber von Herzen für Ihre Unterstützung und den gemeinsam erzielten Erfolg.
Andrea Schmitz
Andrea Schmitz
2023-05-12
Ich wollte möglichst rasch und mit minimalem Aufwand eine Person fernhalten. Ein längeres Gespräch mit Frau Weber, ihre nützlichen fachlichen Hinweise und nicht zuletzt ihr deutliches Schreiben an die betroffene Person hat jeden weiteren Kontakt mit dieser Person erspart. Wenig Aufwand - große Wirkung. Ich würde auch mit einem komplexeren Anliegen wieder bei Frau Weber vor der Tür stehen. Wegen der guten Beratung - und überhaupt 😊
Patrick Baumfalk
Patrick Baumfalk
2023-05-07
Ich hatte vor kurzem das Vergnügen, mit Rechtsanwältin Simone Weber zusammenzuarbeiten und möchte hier meine Erfahrungen teilen. Simone Weber ist eine hochqualifizierte Juristin, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, insbesondere im Bereich der Führungskräfte. Ihre Kompetenz und ihr Engagement haben mich beeindruckt. Als ich Simone Weber kontaktierte, um rechtliche Unterstützung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit zu erhalten, reagierte sie prompt und nahm sich sofort Zeit für ein persönliches Gespräch. Schon während unseres ersten Treffens zeigte sie ein tiefes Verständnis für meine Situation und klare Kenntnisse im Arbeitsrecht. Sie hörte aufmerksam zu und stellte gezielte Fragen, um alle relevanten Informationen zu erfassen. Was mich besonders beeindruckte, war ihre Fähigkeit, komplexe rechtliche Konzepte verständlich zu erklären. Sie nahm sich die Zeit, mir die verschiedenen Optionen und Risiken zu erläutern und half mir dabei, fundierte Entscheidungen zu treffen. Ihre Beratung war stets transparent, ehrlich und basierte auf einer gründlichen Analyse meiner rechtlichen Situation. Simone Weber zeigte auch eine bemerkenswerte Fähigkeit, auf meine Bedürfnisse als Führungskraft einzugehen. Sie verstand die spezifischen Herausforderungen, denen ich gegenüberstand, und beriet mich entsprechend. Ihre Expertise im Bereich des Arbeitsrechts für Führungskräfte war deutlich erkennbar, und sie konnte mir wertvolle Ratschläge geben, wie ich meine Rechte wahren und meine berufliche Position stärken konnte. Darüber hinaus war Simone Weber stets professionell und zuverlässig. Sie hielt alle vereinbarten Termine ein und reagierte zeitnah auf meine Anfragen. Ihre Kommunikation war klar und verständlich, und sie sorgte dafür, dass ich über den Fortschritt meines Falls stets informiert war. Insgesamt kann ich Rechtsanwältin Simone Weber uneingeschränkt empfehlen. Ihre Fachkenntnisse im Arbeitsrecht und ihre Spezialisierung auf Führungskräfte machen sie zu einer herausragenden Wahl für all jene, die rechtliche Unterstützung in diesem Bereich benötigen. Ihre professionelle und empathische Art, gepaart mit ihrer hervorragenden Beratung, schafft Vertrauen und Sicherheit. Ich bin äußerst zufrieden mit der Zusammenarbeit und werde sie bei Bedarf gerne wieder in Anspruch nehmen.
Manuela Krahl-Röhnisch
Manuela Krahl-Röhnisch
2023-05-07
Ich danke Frau Kollegin Weber. Diese wird von uns für die Wahrnehmung von Terminen in München immer wieder gern beauftragt. Zuverlässigkeit, schnelle und freundliche Unterstützung sind bei Ihr mit hoher Fachkompetenz gepaart. Danke Frau Kollegin.
G. G.
G. G.
2023-02-23
Hallo Frau Weber, auf der Suche nach einem Anwalt wurden Sie mir empfohlen. Ich hatte gehört, dass Sie eine der besten RA in München sind und ich kann dies nur bestätigen. Sie hatten immer Zeit für mich und haben mir das gute Gefühl gegeben, in den besten Händen zu sein. Mit Ihrer langjährigen Erfahrung sowie fachlichen und persönlichen Kompetenz haben Sie mich optimal beraten und vertreten. Ich war perfekt über alle Schritte informiert und auch die Kosten waren für mich jederzeit transparent und nachvollziehbar. Herzlichen Dank für alles und auch herzlichen Dank an Ihr Team.
Annette Wölfel
Annette Wölfel
2023-02-20
Herzlichen Dank an eine großartige Anwältin, absolut kompetent, überlegt, geduldig und einfühlsam! Wir haben uns verstanden und sehr gut aufgehoben gefühlt. Jederzeit gerne wieder. Besten Dank und alles alles Gute für Sie!! AW
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