Neuere Urteile September/Oktober 2011


"Herzlichen Dank an eine großartige Anwältin, absolut kompetent, überlegt, geduldig und einfühlsam! Wir haben uns verstanden und sehr gut
aufgehoben gefühlt. Jederzeit gerne wieder. Besten Dank und alles alles Gute für Sie!" Annette Wölfel

Neuere Urteile September/Oktober 2011

Arbeitsrecht

1. Kraftfahrer, dem aufgrund einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Führerschein entzogen wurde, kann gekündigt werden, da Entzug Fahrerlaubnis dazu führt, dass er die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich wird. Hessisches LAG, 01.07.2011,10 Sa 245/11

2. Piloten dürfen nicht bereits mit 60 in den Zwangs-Ruhestand geschickt werden. Das Verbot, in einem darüber liegenden Alter noch fliegen zu dürfen, stellt Laut EuGH eine Diskriminierung wegen des Alters dar. EuGH, Rechtssache C 447-09 v. 13.09.2011

3. Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Die Arbeitszeit beginnt mit dem Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer schon vor diesem Zutritt die Zeit zur Suche eines Parkplatzes auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn es sich um eine heimliche und vorsätzliche Täuschung über die Arbeitszeit handelt. BAG, 9.6.2011, 2 AZR 381/10

4. Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. BAG, 20.09.2011, 9 AZR 416/10.

Mietrecht

1. § 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Gem. § 554 Abs. 2 BGB hat der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Kaltwasserzählern. Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden., BGH,28.9.2011, VIII ZR 326/10 PM Nr. 149

2. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

ist dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten „Sicherheitszuschlag“ von 10 %.PM BGH,28.9.,VIII ZR 294/10

3. Wirksame Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB

muss den Mieter nur in die Lage versetzen, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten Maßnahmen zu machen. Deshalb müsse in der Ankündigung nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen und jede Auswirkung der Modernisierung genannt sein, BGH, 28.09.2011, VIII ZR 242/10

4. Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

– hier: Müllgebühren durch den Vermieter . Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen: BGH, 6.6.2011,VIII ZR 340/10, PM 122/11

5. Zulässigkeit einer separat angemieteten Garage unabhängig vom Mietverhältnis.

Die separate Kündigung einer Garage, die Bestandteil des Wohnungsmietverhältnisses ist, also im Mietvertrag aufgeführt wird, ist unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Zwar ist im Regelfall anzunehmen, dass Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Ist dies aber nicht der Fall und rechtfertigen auch die übrigen Umstände des Falles nicht die Annahme einer rechtlichen Einheit beider Mietverträge, so kann eine Garage auch unabhängig vom Wohnungsmietverhältnis gekündigt werden. BGH, 12.10.2011, VIII ZR 251/10.

Reiserecht

1. Können Ferien nicht so ohne weiteres nachgeholt werden (hier: Urlaub in den Pfingstferien mit einem schulpflichtigen Kind) und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadenersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. AG München, 20.10.10, AZ 262 C 20444/10

2. Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. LG Hamburg, 1.9.2011, 327 O 607/10 Familienrecht Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschen Gericht haben bei der Entscheidungen, ob der leibliche, aber nicht rechtliche Vater Umgangsrechte mit seinem Kind haben soll, zu berücksichtigen, ob das Wohl des Kindes einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert. 15.09.2011, Az.17080/07 Versicherungsrecht Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind.

Nur diese sind zu ersetzten. AG München, 14.4.11, AZ 271 C 10327/10 Sonstiges Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. AG München, 7.4.11, AZ 213 C 4124/11, PM 45/11

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Simone Weber - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht & Mietrecht in München
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Mehmet Tokgöz
Mehmet Tokgöz
2024-06-06
Sehr gute Rechtsanwältin im Bereich Arbeitsrecht, sehr empfehlenswert.
Wolfgang Moderegger
Wolfgang Moderegger
2024-04-17
Ich habe die Dienste von Rechtsanwältin Simone Weber bereits mehrfach in Anspruch genommen, speziell im Bereich des Immobilien- und Mietrechts. Ich bin äußerst zufrieden mit der Qualität der Beratung und der daraus resultierenden Ausarbeitungen. Die Kanzlei hat sich mit Themen wie Gebäudemodernisierung, Mietsteigerungspotenziale und der Umlage von Modernisierungskosten auseinandergesetzt und dabei stets Lösungen präsentiert, die sowohl präzise als auch leicht umsetzbar waren. Frau Weber arbeitet schnell, zuverlässig und lösungsorientiert. Ihre Ausarbeitungen sind nicht nur sofort einsetzbar, sondern auch für meine Mieter verständlich. Ich kann Frau Weber ohne Zweifel weiterempfehlen und werde auch zukünftig gerne auf ihre Expertise zurückgreifen.
Yuriy Hrubryn
Yuriy Hrubryn
2023-12-08
Die Rechtsberatung wegen des Mietstreits war sehr professionell und die Verhandlungen mit der Gegenseite wurden sehr durchgedacht und vorausschauend von Frau RAin Weber geführt. Ich kann Frau RAin Weber uneingeschränkt weiterempfehlen! Eine sympathische Person & Expertin auf ihrem Gebiet! Vielen Dank für Ihr Engagement!!!
Markus Koch
Markus Koch
2023-06-15
Rechtsanwältin Weber wurde uns im Bekanntenkreis empfohlen und diese Empfehlung möchten und können wir sehr gerne weitergeben. Wir sind mehr als froh, dass uns Simone Weber in unserer Mietrechtsangelegenheit beraten hat. Außergerichtlich und auch vor Gericht selbst. Wir haben uns von Frau Weber über den gesamten Streitfall hinweg immer bestens beraten gefühlt. Insbesondere hat sie es nicht nur juristisch verstanden, uns stets ein gutes Gefühl zu geben, sondern schaffte es immer wieder, den durch die Gegenseite provozierten emotionalen Stress abzumildern und uns auch hier, ein stets gutes Gefühl zu geben. Frau Rechtsanwältin Weber war für uns immer kurzfristig erreichbar und hat jederzeit auf Fragen und Anliegen reagiert. Wir danken Frau Weber von Herzen für Ihre Unterstützung und den gemeinsam erzielten Erfolg.
Andrea Schmitz
Andrea Schmitz
2023-05-12
Ich wollte möglichst rasch und mit minimalem Aufwand eine Person fernhalten. Ein längeres Gespräch mit Frau Weber, ihre nützlichen fachlichen Hinweise und nicht zuletzt ihr deutliches Schreiben an die betroffene Person hat jeden weiteren Kontakt mit dieser Person erspart. Wenig Aufwand - große Wirkung. Ich würde auch mit einem komplexeren Anliegen wieder bei Frau Weber vor der Tür stehen. Wegen der guten Beratung - und überhaupt 😊
Patrick Baumfalk
Patrick Baumfalk
2023-05-07
Ich hatte vor kurzem das Vergnügen, mit Rechtsanwältin Simone Weber zusammenzuarbeiten und möchte hier meine Erfahrungen teilen. Simone Weber ist eine hochqualifizierte Juristin, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, insbesondere im Bereich der Führungskräfte. Ihre Kompetenz und ihr Engagement haben mich beeindruckt. Als ich Simone Weber kontaktierte, um rechtliche Unterstützung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit zu erhalten, reagierte sie prompt und nahm sich sofort Zeit für ein persönliches Gespräch. Schon während unseres ersten Treffens zeigte sie ein tiefes Verständnis für meine Situation und klare Kenntnisse im Arbeitsrecht. Sie hörte aufmerksam zu und stellte gezielte Fragen, um alle relevanten Informationen zu erfassen. Was mich besonders beeindruckte, war ihre Fähigkeit, komplexe rechtliche Konzepte verständlich zu erklären. Sie nahm sich die Zeit, mir die verschiedenen Optionen und Risiken zu erläutern und half mir dabei, fundierte Entscheidungen zu treffen. Ihre Beratung war stets transparent, ehrlich und basierte auf einer gründlichen Analyse meiner rechtlichen Situation. Simone Weber zeigte auch eine bemerkenswerte Fähigkeit, auf meine Bedürfnisse als Führungskraft einzugehen. Sie verstand die spezifischen Herausforderungen, denen ich gegenüberstand, und beriet mich entsprechend. Ihre Expertise im Bereich des Arbeitsrechts für Führungskräfte war deutlich erkennbar, und sie konnte mir wertvolle Ratschläge geben, wie ich meine Rechte wahren und meine berufliche Position stärken konnte. Darüber hinaus war Simone Weber stets professionell und zuverlässig. Sie hielt alle vereinbarten Termine ein und reagierte zeitnah auf meine Anfragen. Ihre Kommunikation war klar und verständlich, und sie sorgte dafür, dass ich über den Fortschritt meines Falls stets informiert war. Insgesamt kann ich Rechtsanwältin Simone Weber uneingeschränkt empfehlen. Ihre Fachkenntnisse im Arbeitsrecht und ihre Spezialisierung auf Führungskräfte machen sie zu einer herausragenden Wahl für all jene, die rechtliche Unterstützung in diesem Bereich benötigen. Ihre professionelle und empathische Art, gepaart mit ihrer hervorragenden Beratung, schafft Vertrauen und Sicherheit. Ich bin äußerst zufrieden mit der Zusammenarbeit und werde sie bei Bedarf gerne wieder in Anspruch nehmen.
Manuela Krahl-Röhnisch
Manuela Krahl-Röhnisch
2023-05-07
Ich danke Frau Kollegin Weber. Diese wird von uns für die Wahrnehmung von Terminen in München immer wieder gern beauftragt. Zuverlässigkeit, schnelle und freundliche Unterstützung sind bei Ihr mit hoher Fachkompetenz gepaart. Danke Frau Kollegin.
G. G.
G. G.
2023-02-23
Hallo Frau Weber, auf der Suche nach einem Anwalt wurden Sie mir empfohlen. Ich hatte gehört, dass Sie eine der besten RA in München sind und ich kann dies nur bestätigen. Sie hatten immer Zeit für mich und haben mir das gute Gefühl gegeben, in den besten Händen zu sein. Mit Ihrer langjährigen Erfahrung sowie fachlichen und persönlichen Kompetenz haben Sie mich optimal beraten und vertreten. Ich war perfekt über alle Schritte informiert und auch die Kosten waren für mich jederzeit transparent und nachvollziehbar. Herzlichen Dank für alles und auch herzlichen Dank an Ihr Team.
Annette Wölfel
Annette Wölfel
2023-02-20
Herzlichen Dank an eine großartige Anwältin, absolut kompetent, überlegt, geduldig und einfühlsam! Wir haben uns verstanden und sehr gut aufgehoben gefühlt. Jederzeit gerne wieder. Besten Dank und alles alles Gute für Sie!! AW

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