Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT

1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden.

Selbst wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs bei der Internetnutzung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Der Betriebsrat kann grundsätzlich frei entscheiden, wie der Betriebsrats PC konfiguriert wird, und daher auch eine Sammelkennung anstatt einer individuellen Kennung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn eine Betriebsvereinbarung eine individuelle Anmeldung mittels persönlicher Kennung vorschreibt. Auch aus dem Bundesdaten-schutzgesetz ergibt sich nichts anderes, da dieses gem. § 1 Abs. 3 BDSG subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz ist. – LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10-

2. Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig.

gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen Altersstufen gebildet werden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typscherweise schlechtere Chancen haben als jüngere. § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG ist auch mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar und erlaubt es auch, die höchste Abfindung bereits ab Vollendung des 40. Lebensjahres  zu gewähren. – BAG,12.04.2011, 1 AZR 764/09-

3. Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. -Arbeitsgericht Krefeld, 20.01.2011, 1 Ca 2401/10-

4. Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ ist zulässig.

Der Mitarbeiter hat sich arbeitsvertragswidrig verhalten, da er trotz einer ausdrücklicher Anweisung der Arbeitgeberin nicht darauf verzichtet hat, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb…“zu verabschieden. Es gibt zwar ein Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit, allerdings ist hier eine Abwägung zwischen beiden vorzunehmen. Der Arbeitnehmer, der sich auf Beeinträchtigung seiner Glaubensfreiheit durch eine Arbeitanweisung beruft, muss nachvollziehbar darlegen, dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne. -LAG Hamm, 20.04.2011, 4 Sa 2230/10-

5. Unternehmen sind auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage an Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden.

In diesem Fall hatte ein Unternehmen für den Verzicht auf Weihnachtsgeld durch die Arbeitnehmer als Gegenleistung auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zu einem bestimmten Termin verzichtet. Auf diesen Verzicht ist lt. PM des Gerichts das Unternehmen auch bei einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage gebunden, zudem es ob der schwierigen wirtschaftlichen Situation bereits bei Abschluss des Verzichtes wusste und der Kündigungsausschluss nur noch für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum bis Ende diesen Jahres gilt. -ArbG Duisburg 18.4.2011, 3 Ca 436/11-

MIETRECHT

Vermieter hat Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung durch Mieter für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum. Dies gilt selbst dann, wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. -BGH, 13.04.2011, VIII ZR 295/10-

REISERECHT

Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat. -AG München, 25.5.10, 191 C 30533/09- Das Reiserecht unterliegt eben strengen formalen Anforderungen, so z.B. die unverzügliche Mängelanzeige, u.U. Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, es sei denn die Mängelbeseitigung wird verweigert, die Abhilfe ist unmöglich etc. Hierzu habe ich bereits hier im Blog unter dem Punkt Reisereicht geschrieben.

SONSTIGES

1. Im Falle der unzulässige Nutzung von geschützten Stadtplänen im Internet – (ohne Zahlung von Lizenzgebühren) muss die Datei gänzlich vom Server gelöscht werden und es ist nicht ausreichend, wenn der Link zum Kartenausschnitt des Stadtplanes auf  der Website bloß entfernt wird. -AG München, 26.03.2010, 161 C 15642/09-

2. Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kann durch einen Unfallgeschädigten nicht unbegrenzt ersetzt verlangt werden. Der Geschädigte ist gehalten Vergleichangebote einzuholen insoweit erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt vorhanden sind. Erstattet werde ihm dann lediglich der günstigere Tarif, der auch unter von Mietpreisspiegeln vorgeschlagenen Werten liegen kann. -OLG Koblenz, 12 U 221/10-

Rechtsanwältin Simone Weber, München, www.weber-rechtsanwaeltin.de