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Aktuelle Urteile August 2011

Aktuelle Urteile August 2011 Mietrecht/ WEG Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur...

Rechtsprechung, Aktuelle Urteile März, April 2011

Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT 1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. Selbst wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs bei der Internetnutzung durch eine...

Urteile,neue Rechtsprechung Februar/März 2011

Bundesgerichtshof zu Mieterhöhung und Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme. BGH, 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige...