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Aktuelle Urteile

1.Solidaritätszuschlag Soli bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß, da er immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung diene.BFH, 21.07.2011,2011 II R 50/09, 2011 II R 52/10 2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss....

Rechtsprechung, Aktuelle Urteile März, April 2011

Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT 1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. Selbst wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs bei der Internetnutzung durch eine...

Urteile,neue Rechtsprechung Februar/März 2011

Bundesgerichtshof zu Mieterhöhung und Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme. BGH, 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige...