Aufhebungsvertrag & Abwicklungsvereinbarung

Die 11 wichtigsten Punkte eines Aufhebungsvertrags oder einer Abwicklungsvereinbarung

Wollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung trennen, müssen sie gemeinsam eine einvernehmliche Lösung finden.

Bevor man eine Kündigung ausspricht, nennt es sich Aufhebungsvereinbarung.

Nach Ausspruch einer Kündigung heißt es Abwicklungsvereinbarung.

Der Inhalt bleibt im Wesentlichen gleich.

Nachstehend 11 wichtige Punkte, die zu berücksichtigen sind.

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wie, zu wann?

• Aufhebungsvereinbarung: ohne vorherige Kündigung. Der Grund sollte sorgfältig formuliert werden.
• Abwicklungsvereinbarung: mit vorheriger Kündigung. Grund benennen: „aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung vom … endet das Arbeitsverhältnis zum …“.
• Beendigungsdatum nennen. Kündigungsfrist beachten, um eine Sperrfrist der Agentur für Arbeit zu vermeiden.

2. Freistellung

Entscheidung: keine, widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung?

• Bei unwiderruflicher Freistellung: Möglichkeit der Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Freizeitausgleichsansprüchen.
• Ansonsten ggf. Urlaubsabgeltung. Achtung: Diese kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld verzögern!
• § 615 S. 2 BGB (Anrechnung anderweitigen Verdienstes): Ja oder Nein?

3. Vergütungspflicht

• Arbeitsentgelt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, Höhe der Vergütung in brutto angeben.
• Weitere Zahlungsansprüche wie Urlaubsgeld, Boni, Provisionen konkret benennen.
• Abrechnungsverpflichtung aufnehmen, Zahlungszeitpunkte festlegen.

4. Abfindung

• Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsverhältnisses. Höhe der Abfindung?
• Vererblichkeit der Abfindung klären.
• Zahlungszeitpunkt regeln und Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.

5. Vorzeitiges Ende des Arbeitsverhältnisses, weitere Abfindung

• Möglichkeit für den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Schriftlich und mit welcher Frist?
• Die eingesparten Gehälter als weitere Abfindung zahlen? Höhe: 50 %, 100 %?

6. Rückgabe von Gegenständen

• Klare Regeln für die Nutzung und Rückgabe von Firmenwagen und Arbeitsmitteln.
• Genauer Zeitpunkt der Rückgabe festlegen.

7. Outplacementberatung

• Möglichkeit einer vom Arbeitgeber finanzierten Outplacementberatung?

8. Geheimhaltungs- und Schweigepflichten

• Klare Formulierung von Geheimhaltungspflichten.
• Falls gewünscht, eine Sprachregelung für das kommunizierte Ausscheiden – besonders wichtig für leitende Angestellte.

9. Zwischen- und Endzeugnis

• Wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
• Welche Gesamtnote? Konkrete Formulierungen festlegen.
• Für das Endzeugnis: Anspruch auf die sogenannte 3er-Formel: Bedauern, Dank und gute Wünsche.
• Darf der Arbeitnehmer den Zeugnistext selbst schreiben? Sicherstellen, dass der Arbeitgeber ihn auch so übernimmt.

10. Betriebliche Altersversorgung

• Falls unverfallbar, Möglichkeit der Übertragung zur Fortführung prüfen.

11. Wettbewerbsverbot

• Falls vorhanden: Soll es aufrechterhalten oder aufgehoben werden?

Optional: 12. Abgeltungsklausel

• Soll eine Abgeltungsklausel aufgenommen werden? Ja oder Nein?

Wichtige Hinweise

Auf die Formulierungen ist besonders zu achten! Sie müssen eindeutig sein und dürfen keine Interpretationsspielräume lassen. Sonst kann es unerwartete Folgen haben.

Investieren Sie in eine fundierte Beratung bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin für Arbeitsrecht. Dies kann Ihnen viel Geld sparen.

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